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19. August 2022

Werbefreiheit für Prospektwerbung im Briefkasten bleibt in der Schweiz bestehen

Sebastian Mitter
19. August 2022

Werbefreiheit für Prospektwerbung im Briefkasten bleibt in der Schweiz bestehen

Schweizer Ständeratskommission lehnt Änderungen an System für unadressierte Werbepost ab
Nach einer Ent­schei­dung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums in Deutsch­land die bestehen­den Rege­lun­gen für unadres­sier­te Wer­be­post im Brief­kas­ten nicht zu ver­än­dern gab es in der Schweiz einen ähn­lich gela­ger­ten Vorgang.
prospega - Blog - Nach einer Entscheidung des Justizministeriums in Deutschland die bestehenden Regelungen für unadressierte Werbepost im Briefkasten nicht zu verändern gab es in der Schweiz einen ähnlich gelagerten Vorgang.

Die zustän­di­ge Stän­de­rats­kom­mis­si­on stimm­te gegen die ein­ge­brach­te Moti­on des Natio­nal­ra­tes für eine Ein­schrän­kung der unadres­sier­ten Brief­kas­ten­wer­bung durch einen Sys­tem­wech­sel zu Auf­kle­bern als Wil­lens­äu­ße­rung zum Emp­fang von unadres­sier­ter Wer­be­post. Der Sys­tem­wech­sel zu einem Opt-In Sys­tem bringt in den Augen der Kom­mis­si­ons­mehr­heit kei­nen Mehr­wert. Der Antrag wur­de mit 8 zu 1 Stim­me und einer Ent­hal­tung abge­lehnt. Damit kön­nen loka­le Händ­ler, Ver­ei­ne und Dienst­leis­ter wei­ter­hin die reich­wei­ten­star­ke loka­le Wer­be­form der unadres­sier­ten Pro­spekt­wer­bung in den Kan­to­nen der Schweiz wöchent­lich ohne neue Ein­schrän­kun­gen für die Kom­mu­ni­ka­ti­on einsetzen.

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