In der aktuellen Diskussion in Deutschland zu Werbeverboten für Briefkastenwerbung wird gerne auf das Beispiel Niederlande verwiesen. Dort wurde in einigen Städten vor wenigen Jahren eine neue Regelung eingeführt, nachdem nur in diejenigen Briefkästen, die mit einem Ja-Ja Sticker versehen sind, kostenlose Zeitungen und Handzettel eingeworfen werden dürfen.
In Utrecht stoppt ein Gericht die Umkehrung der Einwurfregel am Briefkasten
In Utrecht hat nun ein Gericht vorerst einen Stopp für die Einführung eine Werbeverbotssystems nach dem Modell Amsterdam mit den sogenannten „Ja-Ja Aufklebern“ verkündet1.
Die dortige Gemeinde wollte aus Umweltgründen, dass kostenlose Anzeigenblätter, Magazine und unadressierte Prospektwerbung nicht mehr ohne „Opt-in“ Aufkleber an die Haushalte zugestellt werden sollten. Das Gericht in Arnhem-Leeuwarden lehnte dies jedoch ab mit der Begründung dass eine solche Regelung gegen die Pressefreiheit verstoßen würde. Um zu verhindern, dass durch die angekündigte Einführung des Werbeverbotes ein lokaler Verlag in seiner Existenz in der Herausgabe lokaler Magazine bedroht würde forderte der Verlag das Gericht auf, die neue Regelung in Utrecht vorerst nicht zu gestatten. In seiner Entscheidung verweist das Berufungsgericht auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention welcher sowohl die Meinungsfreiheit, als auch die Pressefreiheit mit einschließt.
Amsterdam als Vorreiter eines restriktiven Werbeverbotes
In Amsterdam ist beispielsweise eine Strafe von den Werbetreibenden zu entrichten, wenn bei der Zustellung gegen den „Ja-Nein-Aufkleber“ (Zustellung nur von Anzeigenblättern und kostenlosen Magazinen erlaubt) oder einem „Ja-Ja-Aufkleber“ (Zustellung von Anzeigenblättern und kostenlosen Magazinen sowie von Prospektwerbung erlaubt) verstoßen wurde.
Werbeprospekte sind weiterhin beliebt in den Niederlanden
Die niederländische Q & A‑Forschungsinstitut untersuchte kürzlich die Beliebtheit der unadressierten Prospektwerbung2. 80% der Befragten scheinen die Werbeprospekte durchzulesen, und 60% derjenigen, die noch keinen Aufkleber haben geben an, dass sie sogar planen einen „Ja-Ja Aufkleber“ auf ihren Briefkasten zu kleben, um weiterhin Verbraucherinformationen zu erhalten. Eine weitere interessante Tatsache aus der Umfrage: Eine große Mehrheit mit 63%, gibt an, dass die Angebote aus den Werbebroschüren zu einem Besuch beim lokalen Einzelhandel führen.
Beitrag zur Diskussion in Deutschland
Für Deutschland sollte die Bedeutung der Prospektwerbung gerade in Ihrer Bedeutung für die Existenz des lokalen Einzelhandels im Wettbewerb zum nicht ortsgebundenen Online-Handel großer Plattformen stärker in die Diskussion mit einfließen. Auch die Wünsche der Bürger sind eindeutig wenn man sie zu dem Thema Werbeverbot am Briefkasten befragt – nach einer aktuellen Umfrage des Radiosenders Antenne Bayern3 aus 2020 hatten sich mehr als 62 Prozent der Befragungsteilnehmer gegen ein Verbot von Briefkastenwerbung in Deutschland ausgesprochen.
Quellen:
1.https://www.nrc.nl/nieuws/2020/02/25/ja-ja-stickers-in-utrecht-voorlopig-van-de-baan-a3991643 Abgerufen 29.02.2020
2.https://printmatters.nl/nieuws/2020/02/12/ja-tegen-ja-ja-sticker Abgerufen 29.02.2020
3.https://www.antenne.de/mediathek/serien/antenne-bayern-frag-den-freistaat/11209-verbot-von-briefkastenwerbung Abgerufen 29.02.2020
